Lizenzbedingungen für digitale 3D-Druckdateien

§ 1Gegenstand und Geltung

(1) Diese Lizenzbedingungen regeln die Nutzung der digitalen 3D-Druckdateien (nachfolgend „Dateien“), die wir Ihnen entgeltlich bereitstellen. Sie gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen; bei Widersprüchen zur Nutzung der Dateien gehen diese Lizenzbedingungen vor.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Dateien und die Einräumung der in § 2 beschriebenen Nutzungsrechte. Nicht Gegenstand des Vertrages sind gedruckte Bauteile, Materialien oder Montagedienstleistungen.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2Eingeräumte Nutzungsrechte

(1) Wir räumen Ihnen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht ein, die Dateien für die folgenden Zwecke zu nutzen:

1. Eigenbedarf ohne Stückzahlbegrenzung. Sie dürfen die Dateien beliebig oft ausdrucken, soweit die gedruckten Bauteile für Ihren eigenen Gebrauch oder den Gebrauch in Ihrem Haushalt bestimmt sind. Eine Begrenzung der Anzahl der Druckvorgänge besteht nicht.
2. Druck durch Dritte in Ihrem Auftrag. Sie dürfen die Dateien einem Dritten (insbesondere einem 3D-Druckdienstleister) zugänglich machen, sofern dies ausschließlich dem Zweck dient, in Ihrem Auftrag und auf Ihre Rechnung Bauteile für Sie herzustellen. Sie haben den Dritten zu verpflichten, die Dateien nach Ausführung des Auftrags zu löschen und nicht anderweitig zu verwenden.
3. Unentgeltliche Herstellung für Dritte. Sie dürfen Bauteile für Angehörige und Personen Ihres persönlichen Umfelds herstellen, sofern Sie hierfür kein Entgelt über die Erstattung Ihrer Material- und Betriebskosten hinaus erhalten.
4. Bearbeitung. Sie dürfen die Dateien für die vorgenannten Zwecke bearbeiten, insbesondere an Ihre Druckhardware anpassen, skalieren und ergänzen. Die Ergebnisse der Bearbeitung unterliegen denselben Beschränkungen wie die Ursprungsdateien.
5. Abbildungen. Sie dürfen Foto- und Videoaufnahmen der von Ihnen hergestellten Bauteile ohne Einschränkung veröffentlichen und dabei auf das jeweilige Produkt und uns Bezug nehmen. Eine Verpflichtung zur Namensnennung besteht nicht.
6. Weitergabe einzelner gedruckter Bauteile. Sie dürfen von Ihnen hergestellte Bauteile als Einzelstücke außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit weitergeben oder veräußern.

(2) Das Nutzungsrecht entsteht mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises. Es besteht zeitlich unbefristet fort; eine Rückgabe- oder Löschungspflicht nach Vertragsende besteht nicht.

§ 4Rechte an den Dateien

(1) Die Dateien sowie die ihnen zugrunde liegenden Konstruktionen bleiben unser geistiges Eigentum. Sie erwerben mit dieser Lizenz die in § 2 beschriebenen Nutzungsrechte, jedoch keine Eigentums- oder sonstigen Schutzrechte an den Dateien oder den darin verkörperten Gestaltungen.

(2) Die Beschränkungen nach § 3 gelten vertraglich unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Dateien im Einzelfall urheber-, design- oder wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen.

§ 5Widerruf des Nutzungsrechts

Wir können das nach § 2 eingeräumte Nutzungsrecht aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere bei einer schwerwiegenden oder wiederholten Verletzung der Beschränkungen nach § 3. Der Widerruf setzt voraus, dass wir Sie zuvor unter Setzung einer angemessenen Frist erfolglos abgemahnt haben; die Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ihre gesetzlichen Rechte sowie unsere gesetzlichen Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten bleiben unberührt.

§ 6Bestimmungsgemäße Verwendung

Die beiliegende Druckspezifikation benennt die freigegebenen Materialien und Druckparameter. Nur eine Herstellung innerhalb dieser Spezifikation ist bestimmungsgemäß. Abweichungen sind nicht freigegeben.

§ 7Änderungen dieser Lizenzbedingungen

Für bereits erworbene Dateien gilt die Fassung dieser Lizenzbedingungen, der Sie bei Vertragsschluss zugestimmt haben. Spätere Änderungen wirken nicht zurück.